Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

AUTO BILD: Reichsbürger zum Idiotentest?

Hamburg (ots) – Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr. Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig Handhabe.

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AUTO BILD: Durch die Hintertür: Längere Fahrverbote für Verkehrssünder

Hamburg (ots) – Neues Gesetzesvorhaben könnte Führerscheinentzug für Verkehrsdelikte auf sechs Monate verdoppeln / Ausweitung auf Bußgeldverfahren denkbar / NRW stellt Antrag auf Gesetzesverschärfung für Raser

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Statement zum heutigen Gerichtstermin am Landgericht Darmstadt (FOTO)

Statement zum heutigen Gerichtstermin am Landgericht Darmstadt (FOTO)

Quelle: obs/Adam Opel AG

Rüsselsheim (ots) –

Wir haben vor Gericht die Vorwürfe der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Wir haben bei lediglich zwei Punkten zugestimmt, in gewissen Pressemitteilungen die Angaben zu NOx-Abgas-Emissionen des Opel Zafira Tourer zu präzisieren. Kurz zusammengefasst haben wir zugestimmt, auf Aussagen zu verzichten, dass (1.) der Opel Zafira Tourer die niedrigsten Stickoxidemissionen hat, in der konkreten Weise, wie es in einer Pressemitteilung von Februar 2015 erfolgt war, und dass (2.) das Fahrzeug so sauber wie ein Benziner ist, ohne den Bezug zum Euro 6-Testzyklus herzustellen.

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AUTO BILD: Immer mehr Länder schützen Kinder per Gesetz vor Zigaretten-Qualm im Auto – Deutschland nicht (FOTO)

AUTO BILD: Immer mehr Länder schützen Kinder per Gesetz vor Zigaretten-Qualm im Auto - Deutschland nicht (FOTO)

Quelle: obs/AUTO BILD

Hamburg (ots) –

Partikelbelastung wie in Raucherkneipen / Kinder gefährdeter als Erwachsene / Ministerien schieben sich gegenseitig Verantwortung zu

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KFZ-Gewerbe: ZDK im Dialog mit Europa-Parlamentarier

Bonn (ots) – Die überbordenden bürokratischen Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen waren ein Thema beim Meinungsaustausch der ZDK-Geschäftsführung in Bonn mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP). Insbesondere die nicht eindeutig formulierte und auf einer europäischen Richtlinie fußende Verordnung zur Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen (Pkw-EnVKV) öffne der „Abmahnindustrie“ Tür und Tor, betonte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz. Dabei würden massenweise Bagatellen wie die Schriftgröße der notwendigen Hinweise oder deren Platzierung in einer Anzeige sowie fehlende Hinweise beim Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken abgemahnt. Das habe weder mit Verbraucher- noch mit Umweltschutz zu tun, sondern sei reine Abzocke. Gut gemeinte Initiativen wie die Verbraucherrechte-Richtlinie bürdeten den Betrieben darüber hinaus umfängliche Informationspflichten auf, die den Verbraucher mit Bergen von bedrucktem Papier allein ließen und damit zu mehr Verwirrung statt Aufklärung führten. Es bestehe die Gefahr, die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Schutz der Verbraucher und der Unternehmen aus den Augen zu verlieren.

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Kongress plant Petition an die EU-Kommission

Bonn (ots) – Klare und verständliche Regeln für die Kennzeichnungspflichten im Autohaus, die der „Abmahnindustrie“ den Nährboden entziehen: Mit dieser Forderung wollen sich die deutschen Autohändler an die EU-Kommission wenden. Auf dem 4. Fabrikatshändlerkongress am 5. Mai 2015 in Berlin planen die Teilnehmer eine entsprechende Petition zu unterzeichnen, so ein ZDK-Sprecher. Anlass dafür seien insbesondere die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie kontrolliere Autohäuser und deren Werbung im Namen des Umweltschutzes auf die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften nach der deutschen Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Dabei würden abstruse Verstöße wie die Schriftgröße der notwendigen Hinweise oder deren Platzierung in einer Anzeige sowie fehlende Hinweise beim Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken abgemahnt. Nach Angaben des ZDK hat die DUH allein bei Autohändlern in den letzten sechs Jahren rund vier Millionen Euro an Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen eingenommen. Viele Händler mussten darüber hinaus tausende von Euro in Gerichtsverfahren investieren. Das ist aus Sicht des Kfz-Gewerbes nicht länger hinnehmbar. „Jeder Händler bemüht sich nach Kräften, die Kennzeichnungsvorschriften einzuhalten, aber selbst die banalsten Verstöße werden unnachgiebig geahndet. Hier wird die bestehende unsichere Rechtslage von der DUH ausgenutzt und für das eigene Geschäftsmodell missbraucht. Mit Umweltschutz hat das nichts mehr zu tun“, so der ZDK-Sprecher. Daher werden die deutschen Automobilhändler in ihrer geplanten Petition insbesondere die EU-Kommission auffordern, „klare und verständliche Regelungen aufzustellen, die ein jeder erfüllen kann und die keinen Interpretationsspielraum lassen, um der von der DUH aufgebauten Abmahnindustrie den Nährboden zu entziehen“, wie es in dem Papier heißt.

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Kfz-Schiedsstellen: Zahl der Anträge leicht gestiegen (FOTO)

Kfz-Schiedsstellen: Zahl der Anträge leicht gestiegen (FOTO)

Quelle: obs/Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

Kfz-Schiedsstellen: Zahl der Anträge leicht gestiegen (FOTO)

Quelle: obs/Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

Bonn (ots) –

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Kfz-Schiedsstellen müssen handlungsfähig bleiben

Bonn (ots) – Den bereits bestehenden 130 Kfz-Schiedsstellen sollte eine realistische Möglichkeit eingeräumt werden, sich als Verbraucherschlichtungsstelle anerkennen zu lassen. Dies bekräftigt der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG-E). Die dort geforderten gesetzlichen Vorgaben für die neuen Verbraucherschlichtungsstellen würden sich unnötig personal- und kostenintensiv auswirken.

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Kfz-Gewerbe: Erbschaftsteuer muss mittelstandsfreundlich bleiben

Bonn (ots) – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht bietet laut dem Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Chance für eine mittelstandsfreundliche Reform. Als durchaus positiv bewertet der Verband die ausdrückliche Feststellung des Gerichts, dass das Betriebsvermögen von kleinen und mittleren Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, im Erb- und Schenkungsfall verschont werden darf. Angesichts zahlreicher anstehender Betriebsübergaben auch im Kfz-Gewerbe dürfe es eine Schwächung der Substanz der Betriebe nicht geben, weil sie negative wirtschaftliche Folgen hätte. Daher muss laut ZDK eine Neuregelung der Erbschaftsteuer zur Übertragung des Betriebsvermögens die Besonderheiten der mittelständischen Kfz-Unternehmen umfassend berücksichtigen.

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Kfz-Gewerbe: Rundfunkbeitrag bleibt ein Ärgernis

Bonn (ots) – Mit Bedauern hat der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz zum Rundfunkbeitrag reagiert. In seiner gestrigen Entscheidung (Aktenzeichen: VGH B 35/12) hatte das Gericht die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen als verfassungsgemäß beurteilt.

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