Schlagwort-Archive: Innenpolitik
ZDK: Nach Leipziger Urteil ist Diesel-Nachrüstverordnung noch dringender
Bonn (ots) – „Dringender denn je brauchen wir jetzt eine Nachrüstverordnung für ältere Dieselfahrzeuge.“ Mit diesen Worten reagierte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski auf die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Demnach dürfen Kommunen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen.
Dobrindt und Lindner beim Kfz-Gewerbe
Bonn (ots) – Politische Prominenz gibt sich ein Stelldichein beim Kfz-Gewerbe: Auf der 43. Bundestagung am 5. Oktober in Köln werden sowohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner auftreten. Unter dem Motto „Vernetzte Welten – Kfz-Gewerbe 4.0“ kommen in Köln etwa 450 Verbandsvertreter zusammen. Minister Dobrindt spricht über „Mobilitätsfortschritt für Deutschland – investieren, modernisieren, digitalisieren“. FDP-Chef Lindner widmet sich dem Thema „Mehr Mut zur Marktwirtschaft“.
Kfz-Gewerbe: Erfolg in Berlin im Kampf gegen Kostenbelastung
Bonn (ots) – Voller Erfolg für das Kfz-Gewerbe: Fahrten mit Nutzfahrzeugen im Betriebsalltag unterliegen nicht dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG). Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt entschieden. Dadurch werden unnötige, aber kostspielige Weiterbildungsmaßnahmen verhindert. In einem Schreiben vom 13. März 2015 aus dem Bundesverkehrsministerium an den ZDK heißt es, „dass Fahrten der Autovermieter, Kraftfahrzeughersteller und -händler, Werkstattbetreiber, Hol- und Bringdienste im speziellen sowie allgemein gewerbliche Leerfahrten nicht mehr unter das Berufskraftfahrerqualifikationsrecht fallen“.
Kfz-Schiedsstellen müssen handlungsfähig bleiben
Bonn (ots) – Den bereits bestehenden 130 Kfz-Schiedsstellen sollte eine realistische Möglichkeit eingeräumt werden, sich als Verbraucherschlichtungsstelle anerkennen zu lassen. Dies bekräftigt der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG-E). Die dort geforderten gesetzlichen Vorgaben für die neuen Verbraucherschlichtungsstellen würden sich unnötig personal- und kostenintensiv auswirken.
Kfz-Gewerbe: Straßen als Lebensadern leistungsfähig erhalten
Bonn (ots) – „Die Straße gehört den Baustellen und Schlaglöchern.“ Mit dieser provokanten These eröffnete ZDK-Präsident Jürgen Karpinski den 4. Berliner Automobildialog in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund. Während die Verkehrsleistung kontinuierlich wachse, fahre die Politik das Straßennetz auf Verschleiß. Knapp 39 Prozent der Fahrbahnoberflächen der Bundesstraßen und fast 50 Prozent der Brücken hätten laut Bundesanstalt für Straßenwesen den kritischen Warnwert überschritten. Der Renovierungsbedarf sei hoch. Die Straßen als Lebensadern einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft müssten daher dringend wieder in einen leistungsfähigen Zustand versetzt werden. Hinzu komme der Kampf um die Verkehrsflächen vor allem in den Ballungsgebieten. Hier seien intelligente neue Konzepte notwendig, wobei dem Kraftfahrzeug als mit Abstand wichtigstem Verkehrsträger entsprechender Raum zu belassen sei. Den anschließenden Fachdialog über mögliche Lösungen im Kampf um Flächen, Vorfahrt und Finanzen auf deutschen Straßen moderierte Dr. Christoph Konrad, Leiter des ZDK-Hauptstadtbüros.
„Wem gehört die Straße?“ / 4. Berliner Automobildialog über den Kampf um Flächen, Vorfahrt und Finanzen
Bonn (ots) – „Wem gehört die Straße?“ Unter diese Überschrift stellt der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) den 4. Berliner Automobildialog. Am 11. November 2014 diskutieren Experten in der Vertretung des Landes Niedersachen beim Bund über den Kampf um Flächen, Vorfahrt und Finanzen.
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