Kfz-Gewerbe: Umfangreicher Forderungskatalog an die kommende Bundesregierung

Bonn (ots) – Mit einem umfangreichen Katalog von Forderungen und Erwartungen an die kommende Bundesregierung macht der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Position der überwiegend kleinen und mittelständischen Autohäuser und Kfz-Werkstätten in den Kfz-Innungen deutlich. Die Kernforderungen reichen von der Ablehnung zusätzlicher Belastungen durch Steuern, Gebühren, Bürokratiekosten und Gesetzesänderungen bis hin zur Forderung nach der dringend notwendigen Sanierung des Straßennetzes und die dafür mehr zweckgerichtete Verwendung der mobilitätsbedingten Steuereinnahmen. Einem Tempolimit auf Autobahnen erteilt der ZDK eine klare Absage. Die Forderungen im Einzelnen:

Keine zusätzliche steuerliche Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen

Da viele Autohäuser und Kfz-Werkstätten als Personengesellschaften firmieren, würde sich etwa eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes negativ auf die ohnehin schon angespannte Ertragssituation im Kfz-Gewerbe auswirken. In Verbindung mit einer geplanten Vermögensbesteuerung hätte dies verheerende Folgen, weil es die wirtschaftliche Substanz der Betriebe massiv belasten würde. Darüber hinaus darf es keine Ausweitung der Verbraucherinsolvenz auf Kosten der kleinen und mittelständischen Unternehmen geben.

Keine unternehmerfeindliche Gängelung und Bürokratie

Aktuelle Beispiele sind die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, die sich in der Praxis als ein Bürokratiemonstrum darstellt, sowie die wachsende Flut an Informationen rund um den Autokauf. Denn auch die Regelungen zum Verbraucherkredit, zur Versicherungsvermittlung im Autohaus sowie die Reifenkennzeichnung erhöhen die Bürokratiekosten. Alle diese Richtlinien führen zu einer Papierflut, mit der das eigentliche und für den Verbraucher sinnvolle Anliegen von mehr Transparenz ins Gegenteil verkehrt wird.

Keine unverhältnismäßige Zusatzbelastung speziell des Autohandels durch Rundfunkgebühren

Zügig durchzuführen ist die angekündigte Evaluierung der Rundfunkbeiträge, die den Kfz-Betrieben seit Jahresbeginn zum Teil deutliche finanzielle Mehrbelastungen im hohen zweistelligen Prozentbereich beschert haben. Außerdem ist die sich nun zeigende extreme Belastung von Kfz-Unternehmen kurzfristig zu verringern.

Der Schutz des wirtschaftlich unterlegenen Kaufmanns durch geltendes AGB-Recht muss beibehalten werden

Rechtsklarheit und -sicherheit, insbesondere für wirtschaftlich schwächere Vertragspartner, zeichnen die deutsche Rechtsordnung aus. Vor allem das AGB-Recht sollte weiterhin im kaufmännischen Verkehr einen wirksamen Schutz der unterlegenen Vertragspartei sicherstellen und deshalb unangetastet bleiben.

Die Haftungsfalle der Kfz-Werkstatt zwischen Kunde und Vorlieferant (Ein- und Ausbaukosten) muss vermieden werden

Wertungsdifferenzen zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht müssen bereinigt werden. Insbesondere sollte der Ersatz der Ein- und Ausbaukosten nicht auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt bleiben.

Keine zusätzliche Kostenbelastung der individuellen Mobilität, etwa durch Erhöhung der Kfz- oder Mineralölsteuer, eine Pkw-Maut oder eine veränderte Dienstwagensteuer

Der ZDK fordert die mehr zweckgerichtete Verwendung der mobilitätsbedingten Steuereinnahmen zugunsten des Straßenverkehrs. Außerdem mahnt der Verband die dringend notwendige und umfassende Sanierung des Straßennetzes und hier insbesondere der vielen maroden Brücken an. Dies muss Vorrang vor dem Bau neuer Straßen und Autobahnen haben. Denn Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung moderner Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften.

Klares Nein zum Tempolimit

Einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erteilt der ZDK eine klare Absage. Denn auf fast der Hälfte des Autobahnnetzes gibt es bereits ein festes oder variables Tempolimit. Zudem gestattet das hohe Verkehrsaufkommen häufig ohnehin nur weit geringere Geschwindigkeiten. Gefordert sind intelligente Verkehrsleitsysteme. Während etwa bei Nebel oder strömendem Regen schon Tempo 80 zu schnell sein kann, empfindet der Autofahrer Tempo 120 auf einer leeren Autobahn als reine Gängelei.

Die Pressemeldung finden Sie unter www.kfzgewerbe.de.

Wenn Sie Fragen oder Wünsche haben, helfen wir gerne weiter.

Pressekontakt: Ulrich Köster, Pressesprecher Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) Tel.: 0228/ 91 27 270 E-Mail: koester@kfzgewerbe.de Internet: www.kfzgewerbe.de

Quelle: news aktuell GmbH

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